doc_gruenSVP Senioren Kanton Bern
P R O T O K O L L
über die Gründungsversammlung vom 24.08.2004, 18.00 Uhr, im Restaurant Bahnhof in Schwarzenburg
Vorsitz Hanspeter Seiler, alt Nationalratspräsident
Anwesend Wyss William, alt NR, Bärtschi Jakob, alt GR, Hofer Peter, alt GR, Baumer Jean-Pierre, Bigler Hans, Graf Rudolf, Masshardt Therese, Kunz Martin
Entschuldigt Hohl Maja, Soltermann Hansruedi, alt GR, Graf Kurt
Protokoll Graf Rudolf
Trakt. 1 Begrüssung durch den Tagespräsidenten
Hanspeter Seiler begrüsst alle Anwesenden und dankt ihnen für ihre Teilnahme an der heutigen Gründungsversammlung.
Er verweist auf das Einladungsschreiben vom 12.08.2004 mit Traktandenliste, Reglements-Entwurf und Aktennotiz der Sitzung vom 08.07.2004.
Anlässlich dieser Sitzung wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, bestehend aus Ruedi Graf, Präsident, Jakob Bärtschi und Therese Masshardt, mit dem Auftrag, in Anlehnung an das Reglement der SVP Senioren Schweiz den Entwurf für ein Reglement der SVP Senioren Kanton Bern auszuarbeiten. Er dankt dieser Arbeitsgruppe für die geleisteten Vorarbeiten.
Hanspeter Seiler orientiert, dass er Präsident der SVP Senioren Schweiz ist, welche am 11.09.2002 gegründet wurde. Bis heute bestehen einzig in den Kantonen Zürich, Luzern und Zug kantonale SVP Senioren-Organisationen.
Er orientiert auch über Sinn und Zweck der SVP Senioren-Organisationen.
Trakt. 2 Beratung und Genehmigung des Reglementes
Ruedi Graf, als Verfasser des Reglements-Entwurfs orientiert einleitend über die wichtigsten Bestimmungen und über die Vorberatung des Reglements-Entwurfs.
Hierauf schreitet die Versammlung zur Detailberatung, in welcher die folgenden Beschlüsse gefasst werden:
Ingress: Es ist eine Ergänzung aufzunehmen, wonach mit dem Begriff SVP Senioren sowohl weibliche wie männliche Senioren gemeint sind.
Art. 1: Neuer Text, Abs. 1: Unter dem Namen „SVP Senioren Kanton Bern“ schliessen sich engagierte SVPSeniorenmitglieder zusammen.
Bemerkungen zu Art. 2 und Art. 3: Die Versammlung ist sich bewusst, dass in Art. 3 umfangreiche und ehrgeizige Ziele genannt werden. Die Reihenfolge der aufgeführten Ziele soll nicht den Sinn einer Prioritäten-Ordnung haben. Durch den Schlusssatz von Art. 2 Abs. 2 werden die Ziele in Art. 3 relativiert, indem diese Ziele selektiv nach Massgabe der personellen und finanziellen Mittel verfolgt werden sollen. Dem Vorstand und der Hauptversammlung steht somit in Bezug auf die Verfolgung der Ziele ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Antrag auf Streichung des Textes in Art. 3: „Einsitznahme in andere SeniorenOrganisationen“ wird mit 4 zu 3 Stimmen abgelehnt. Die Art. 2 und Art. 3 werden hierauf in der Fassung des Entwurfs genehmigt, mit einer kleinen Ergänzung in Art. 3 Schlusssatz, als Anpassung zum Beschluss zu Art. 5 Zif. 5.3.
Art. 4: Bei der Beratung dieser Bestimmung wird grundsätzlich beschlossen: – dass zu den SVP Senioren Kanton Bern nur Personen gehören können, welche das 60. Altersjahr überschritten haben
– dass grundsätzlich Mitgliederbeiträge in den Statuten vorzusehen seien und durch die Hauptversammlung beschlossen werden können mit einem Jahresbeitrag von maximal Fr. 20.00.
Zu Art. 4 werden hierauf folgende Textänderungen beschlossen: Abs. 1, Zeile 2: Streichung „und jüngeren Personen“ Streichung von Abs. 3
Art. 5: 5.1 Hauptversammlung Mindestens einmal (statt zweimal) jährlich Einfügung eines neuen Absatzes betreffend Zuständigkeit zur Festsetzung des Jahresbeitrages von maximal Fr. 20.00, Ergänzung der Kompetenz zur Genehmigung der Jahresrechnung 5.2 Keine Bemerkungen
5.3 Abs. 1: je ein (statt zwei) Delegierte der Amtsverbände und der Landesverbände Neuer Text Abs. 2: Der erweiterte Vorstand beschliesst über Unterstützung und Nominationen zu eidgenössischen und kantonalen Wahlen
5.4 Keine Bemerkungen
5.5 Keine Bemerkungen
Art. 6 und 7: Keine Bemerkungen
Art. 8 Wurde durch Hanspeter Seiler mit dem kantonalen Parteisekretär Christoph Neuhaus vorbesprochen.
Art. 9: Keine Bemerkungen
Art. 10: Neufassung wie folgt: „Die Tätigkeit der SVP Senioren Kanton Bern wird finanziert durch: – Beiträge der SVP Kanton Bern
– Beiträge von Sponsoren
– Freiwillige Spenden
– Mitgliederbeiträge“ Gemäss Angaben von Hanspeter Seiler erhalten die SVP Senioren Schweiz aus dem Budget der eidgenössischen Partei jährlich Fr. 5’000.00 sowie Dienstleistungen
des Partei-Sekretariats im Umfange von ca. 5 % der Arbeitszeit eines Mitarbeiters. Er empfiehlt eine ähnliche Regelung mit der SVP Kanton Bern anzustreben.
Art. 11: Keine Bemerkungen
In der Schlussabstimmung wird das Reglement mit den hievor beschlossenen Abänderungen einstimmig genehmigt.
Alle Anwesenden unterzeichnen das Reglement als Gründungsmitglieder.
Trakt. 3 Wahlen
3.1 Präsident Auf Antrag von Hanspeter Seiler wird Ruedi Graf, alt Gemeindepräsident von Aarwangen, einstimmig zum Präsidenten gewählt.
3.2 Vorstand Hanspeter Seiler empfiehlt, dass mittelfristig alle Landesteile im Vorstand vertreten sein sollten. Heute werden einstimmig als weitere Vorstandsmitglieder gewählt: Jakob Bärtschi, alt GR, Lützelflüh Hans Bigler, Aarwangen
Therese Masshardt, Fraubrunnen Jean-Pierre Baumer, Twann Alle Gewählten erklären Annahme der Wahl.
Trakt. 4 Tätigkeitsprogramm
Im Anschluss an die Gründungsversammlung findet eine Sitzung des Vorstandes statt, in welcher Beschlüsse gefasst werden betreffend Konstituierung, Bankverbindung, Zeichnungsberechtigung, Domizil für Korrespondenzen, ordentlicher Sitzungsort.
Hierauf sind die Koordinationsmassnahmen mit der SVP Kanton Bern vorzunehmen gemäss Art. 11 des Reglementes und betreffend administrative Zusammenarbeit
sowie Festlegung, wer künftig den Seniorentag der SVP Kanton Bern organisieren soll.
Der Vorstand wird sich befassen mit der Mitgliederwerbung, der Aufstellung eines Zeitplans, der Bildung von Senioren-Gruppen in Sektionen, der Bestimmung von Delegierten in Amts- und Landesteilvorständen sowie mit der Vorbereitung und Durchführung von Informationsanlässen in den Landesteilen (Themen, Referenten, Organisation). Der Präsident soll den kantonalen Partei-Sekretär ersuchen, eine Medien-Mitteilung über die heute erfolgte Gründung vorzunehmen.
Mittelfristig, sobald es die Finanzlage gestattet, soll sich der Vorstand auch mit der Oeffentlichkeitsarbeit, mit Wahlen und einer eventuellen Home-Page befassen.
Trakt. 5 Verschiedenes
Es wird auf den SVP Senioren Tag 2004 hingewiesen, welcher Dienstag 14.09.2004, 14.00 bis 17.00 Uhr, im Gemeindezentrum Lötschberg in Spiez stattfindet.
Ruedi Graf und Jean-Pierre Baumer erklären, dass sie an diesem Anlass teilnehmen werden.
Tagespräsident Hanspeter Seiler dankt allen Anwesenden und schliesst die Versammlung um 19.30 Uhr.
Der Tagespräsident: Der Tagessekretär:
(Hanspeter Seiler) (Rudolf Graf)