Gedanken zu den kommenden Wahlen im Herbst 2023 von Paul Hunziker

WAHLEN UND QUALEN

 Kampf, aber kein Krieg
Alle vier Jahre finden Parlamentswahlen und Olympiaden statt. Wie die Olympioniken müssen National- und Ständeratskandidaten/-innen sich auch qualifizieren und dann an den Finaltagen in den Kantonen und Regionen um die Podestplätze kämpfen. Die Vorbereitungen laufen ganzjährig, aber jetzt ist Mobilmachung und der Wahlkampf geht in die entscheidenden Phasen. Es wird mit Argumenten, Versprechungen, Zusicherungen, Wahrheiten, Unwahrheiten und harten Bandagen gekämpft. Man will sich in die beste Position bringen mit viel Aufwand, Unterstützung und Profilierung. Es geht in einem Verdrängungskampf um Stimmenfang. Neutralität kennt man nicht. Man ergreift oder ist Partei! Wer sich nicht in Stellung bringt und den Kampf nicht frühzeitig aufnimmt, kann nicht gewinnen. Es gilt, als künftige Führungsperson möglichst viele Soldaten (Wählerinnen und Wähler) zu rekrutieren. Die Kampfverbände sind die politischen Parteien. Die Kampfkraft wird über die Parteistimmen definiert. Seit der Abschaffung der Stimmpflicht liegt die Rekrutierung fast ausschliesslich bei den Kandidatinnen, Kandidaten und den Parteien.

Trends und Kaffeesatzlesen
Tatsache ist, dass es schon seit anfangs Jahr Hinweise auf Erfolg oder Niederlage gibt, und Umfragen zeigen die Trends auf. So gelten auch die Zürcher-Wahlen im Frühling schon fast als verlässliche Hinweise für die Nationalratswahlen im Herbst. 2023 sieht es demzufolge für die Bürgerlichen bitter aus, denn faktisch haben dort SVP und FDP eine Niederlage erlitten. Markus Somm hat aufgrund einer Studie von SRF festgehalten:

• In den letzten zwanzig Jahren hat jede Partei, die in Zürich zugelegt hatte, auch im Herbst zugelegt.
• Wer in Zürich einbrach, den traf auch im Bund eine Niederlage.
• Wenn etwa die SVP im Kanton Zürich gewann, dann gewann sie auch bei den Nationalratswahlen, allein das Ausmass unterschied sich hin und wieder, nie der Trend.

Nach diesem eher unerfreulichen Wahlwochenende folgten aber Erfolgsmeldungen aus anderen Kantonen und Städten:

• In St. Gallen entschied Esther Friedli, SVP, den ersten Wahlgang mit mehr als doppelt soviel Stimmen wie die zweitplatzierte Kandidatin, FDP, für sich. Mit der Wahl zur Ständerätin am 30. April kann gerechnet werden.
• Im Kanton Bern feierte die SVP einen Abstimmungserfolg. Die Urnengänger und -gängerinnen sind nach rechts gerutscht.
• Im ach so linken Kanton Genf lehnten die Stimmbürger mit fast 60% die Initiative zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Grossaktionäre deutlich ab. Auch die Initiative gegen jede Plakatwerbung im öffentlichen Raum wurde bachab geschickt.

Wenn Banken und andere wanken
Es gibt weitere positive Zeichen für die Bürgerlichen:

• Der Krieg in der Ukraine widerlegt die Behauptungen der Linken und Grünen, dass es den immerwährenden Frieden gibt, und die Armee abgeschafft  werden kann.
• Ständerat Werner Salzmann hat sich als bestausgewiesener Sicherheitsexperte profiliert und überzeugt auf der ganzen Linie.
• Bundesrat Albert Rösti führt das wichtigste Departement UVEK. Nun wird mehr über Energie als über Klima debattiert.
• Die Flüchtlings- und Asylproblematik bekommen die Linken und Grünen mit ihren Lösungsansätzen nicht in den Griff.
• Bundesrat Berset schafft sich per se ab und schwächt die SP.
• Die Grünen beginnen zu welken, und es fallen die ersten (G)Blättli.
• Der CS-Untergang ist für die FDP ein Debakel.

Mobilmachung und Aktivdienst
Wer nun aber glaubt, die Wahlen im Herbst werden für die SVP zum Selbstläufer, irrt. Es gilt jetzt zu mobilisieren. Es ist bedenklich genug, dass meist nur jeder dritte Stimmbürger zur Urne geht bzw. schriftlich stimmt. Dies führt dazu, dass eine Minderheit beschliesst und bestimmt, was für die Mehrheit danach gilt. Ist das noch demokratisch? Die SVP-Wähler dürfen nicht noch zur Minderheit in dieser Minderheit werden. In Zürich war das Abschneiden der Bürgerlichen wohl auch darum so schwach, weil ein guter, überzeugender und starker Wahlkampf ausgeblieben ist.

Wenn wir uns in der Sachpolitik einig sind, brauchen wir dafür die richtigen Personen, welche wir als Politikerinnen als Politiker wählen müssen. Das ist der Kampf. Die Munition dafür sind die Stimmen. Den Waffenschein hat jeder stimmberechtigte Bürger, jede stimmberechtigte Bürgerin. Aus Desinteresse darf man nicht zum politischen Stimm-Pazifisten werden. Die Pflichten und Rechte der Bürger verlangen den Stimm- und Wahl-Aktivdienst.

Paul Hunziker,  24.03.2023